Rechtsprechung
| RG, 22.03.1909 - Rep. VI. 72/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Einfluß der Vorschriften der §§ 546, 547 Nr. 1 Z.P.O. auf die Bestimmung des Zeitpunktes der Rechtskraft der Urteile der Oberlandesgerichte im Sinne des § 705 Z.P.O. Rückwirkung auf die Zuständigkeit für Arreste und einstweilige Verfügungen nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 431
Wird zitiert von ...
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77
Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …
Die Rechtskraft einer Entscheidung, durch die eine Instanz beendet wird, tritt nur dann bereits mit ihrer Verkündung oder mit ihrer Zustellung ein, wenn gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt nicht statthaft ist (…Stein-Jonas-Münzenberg, aaO, § 705 Rdnr. 2;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 151 II 1 a CS. 859 - 860]; RGZ 70, 431; BFH JZ 1972, 167 mit Anm. v. Grunsky und BGHZ 4, 294- C295])- 9.